Als Folge des Klimawandels leiden immer mehr Menschen weltweit unter Armut, an Hunger oder Krankheiten. Die Zahl bewaffneter Konflikte um den Zugang zu Trinkwasser, Weide- und Ackerland nimmt zu. Die Klimaerwärmung ist eine ökologische und eine soziale Katastrophe. Sie ist folglich ein Kerngeschäft der SP.
Der Klimawandel ist das grösste Marktversagen in der Geschichte der Menschheit. So kapitalismuskritisch äussert sich der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Sir Nicolas Stern, in seinem Report an die Britische Labour-Regierung im Oktober 06. Der neuste UNO-Klimabericht bestätigt die Worte seines Sekretärs, Yvo de Boer im November 07: Wer jetzt nicht handelt, handelt kriminell. Die SP handelt und engagiert sich.
Wissenschaftlich unbestritten beträgt der durchschnittliche Temperaturanstieg in den letzten 100 Jahren 0,8 Grad Celsius. Die Folgen: Felsstürze, Murgänge und Gletscherschmelze (Rückgang Aletschgletscher 06: 114,6 Meter). Die Stürme werden heftiger, Überschwemmungen, gefolgt von Dürreperioden und Ausbreitung der Wüstenflächen, Trinkwassermangel, Seuchengefahr. Ernteausfälle, steigende Meeresspiegel zwingen 330 Millionen Menschen zur Flucht, Artensterben, Versäuerung der Meere…
Die Menschheit habe ein neues geologisches Zeitalter erreicht, meint der kanadische Politologe Dalby. Ein Zeitabschnitt, in dem der von fossilen Energieträgern getriebene Kapitalismus die Biosphäre nachhaltig zu verändern beginne.
Die peruanische Hauptstadt Lima z.B. mit ihren über 7,7 Millionen EinwohnerInnen ist auf das Wasser aus dem Fluss Rio Rimac angewiesen. Doch ohne Kordilleren-Gletscher versiegt der Fluss. Menschen, Tiere und Pflanzen in der Region verlieren dann die Lebensgrundlage, die Stromversorgung der Stadt käme zum Erliegen. Zerrinnen die Himalaya-Gletscher, sind 40% der Trinkwasserversorgung in Asien bedroht. Dass der amerikanische Ex-Vizepräsidenten Al Gore und der Weltklimarat im Oktober 07 den Friedensnobelpreis erhalten haben, zeigen, dass die Zeichen der Zeit weltweit erkannt worden sind. Der UNO-Klimarat warnt eindringlich vor der Klimaerwärmung und deren sicherheitspolitischen Konsequenzen.
Wer noch immer einwendet, 0,8 Grad Anstieg in 100 Jahren seien nicht dramatisch, muss bedenken, dass in der letzten Eiszeit die vor 11’000 Jahren endete, Nordeuropa weitgehend vergletschert war und die Durchschnittstemperatur nur 4 Grad unter dem heutigen Durchschnitt lag. Wenn die Menschheit weiterhin ungebremst fossile Brennstoffe verbrennt, steigt die Temperatur bis zum Ende dieses Jahrhunderts um 6,4 Grad an. Den Schaden dadurch bilanziert Nicolas Stern mit jährlich 5% des Weltbruttoinlandproduktes – von Hungersnöten, Seuchen, Flüchtlingsströmen gar nicht erst zu reden.
Verantwortlich ist der Mensch
Kohlendioxid (CO2) entsteht, wenn Lebewesen atmen. Grünpflanzen nehmen CO2 auf. Abgabe und Aufnahme von CO2 befinden sich weitgehend im Gleichgewicht, zum Teil allerdings eingelagert in grossen Tiefen, als Kohle, Erdöl, Erdgas. Diese fossilen Energien werden von uns Menschen gierig genutzt. Heizöl, Benzin, Diesel, Erdgas und Kohle treiben Motoren und Generatoren an, heizen die Wohnungen. So gelangt bislang gebundenes CO2 als Treibhausgas in die Atmosphäre. Das ist brandgefährlich. Verantwortlich für die Unmengen CO2 ist der Mensch.
Den Ausstoss von CO2 einzudämmen komme weit billiger zu stehen als die wirtschaftlichen Folgen einer Klimakatastrophe, meint Nicolas Stern. Er zieht in seiner Kosten-Nutzen-Analyse das Fazit, dass die schlimmsten Folgen des Klimawandels abwendbar sind, mit Kosten von 1% der globalen Wirtschaftsleistung: Die Kosten einer Stabilisierung des Klimas sind beträchtlich, aber tragbar. Der Wirbelsturm Kathrina, der im August 05 über den Süden der USA fegte, hat 1’800 Todesopfer und Schäden von 81,7 Milliarden Dollar verursacht.
Stern schlägt vor, dieses Prozent zur Begrenzung des Klimawandels mittels Umweltsteuern und dem Handel mit CO2-Zertifikaten einzutreiben. Er bestätigt die Haltung der SP, dass die Bekämpfung der Klimakrise zu neuen, chancenreichen Märkten in den Sektoren kohlenstoffarmer Energietechnologien und emissionsarmer Güter führt: Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine wachstumsfreundliche Strategie für die langfristige Zukunft. Im Klartext: Die Anstrengungen zahlen sich aus. Dank der Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energien (Wasser, Sonne, Wind, Biomasse, Erdwärme) und Massnahmen der Energieeffizienz stehen wir an der Pforte der 3. Industriellen Revolution, des ökologischen Umbaus der Wirtschaft, wie ihn die SP seit Jahren konsequent angeht. Eine aktive ökologische Industriepolitik ist DIE Strategie für die Zukunft, auch für den Werkplatz Schweiz, für unsere Arbeitsplätze hier im Land. Durchsetzen können wir sie am besten mit vereinten Kräften, zusammen mit den Gewerkschaften und den echten Grünen.
Hier setzt die SP-Politik an: Mit Anreizen, wie Einspeisevergütungen und Steuererleichterungen, etwa bei der Isolation von Gebäuden oder der Energieeffizienz in Fabriken. Weitere Treiber für die Reduktion von Treibhausgasen und damit zur Stärkung der V-Industrie im Land sind steigende Preise für Treibstoffe.
Das fossile und atomare Zeitalter ist zu Ende. Nur eine Vereinigung von Ökonomie und Ökologie schafft Zukunft, Arbeit, soziale Sicherheit und Frieden.
An der SP, den Gewerkschaften und den sozial engagierten Grünen ist es nun, gemeinsam national und international eine positive Klimastrategie einzuläuten.
Die Industrieländer müssen den Ausstoss an Treibhausgasen bis 2020 um 30% und bis 2050 um 80% gegenüber dem Stand 1990 vermindern. Sie müssen Investitionen und Know-How in Entwicklungsländer vermitteln, um auch dort die Bereitschaft zu fördern, mit nachhaltigen Technologien den Klimawandel zu bremsen. Der internationale Luft- und Seeverkehr hat ebenfalls seinen Beitrag zu leisten. So fordert es die SP.
Bürgerliche blockieren!
Sorgenkind ist die überbordende Mobilität. Wir haben den höchsten Treibstoffverbrauch Europas und die billigsten Benzinpreise. So erreichen wir das Reduktionsziel nicht. Eine CO2-Abgabe wäre also fällig. Doch die Bürgerlichen winken ab, CO2 -Gesetz hin oder her. Bundesrätin Doris Leuthard schlägt vollmundig ein Reduktionsziel von 100% vor, will dieses Ziel aber im Ausland erreichen, mit dem Handel von Emmissionszertifikaten. Der Vorschlag hat Nobelpreisträger R. Ernst zur Aussage verleitet, die katholische Kirche sei auch vom Ablasshandel abgekommen. Unser Umweltminister Moritz Leuenberger hingegen wählt die Vorwärtsstrategie, mit Lenkungsabgaben auf Treibhausgasen energieeffizientes Handeln im Inland zu fördern und dieses durch Rückzahlung belohnen.
Das ist gesunde SP-Politik: Energie aus Sonne, Wind und Erde, Ausbau des V, top-isolierte Gebäude, A+-Apparate und Maschinen mit kluger Steuerung, Europa im Zug bereisen… Jede Kilowattstunde und jeder Liter Heizöl oder Benzin, die wir nicht verbrauchen, spart bares Geld und schätzt das Klima.