Völkerrecht und Volkes Recht

  • 14. August 2007
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Fast wäre die neueste Provokation unseres Justizministers (Christoph Blocher) im Hochwasser der letzten Woche ersoffen. Auch die „grösste Zeitung der Schweiz“ scheint seit der Absenz des engagierten Chefredaktors Werner de Schepper wieder ins alte Fahrwasser des Sex-and-Crime-Journalismus zurückgefallen zu sein und sich um politisch relevante Skandalgeschichten zu foutieren.

Was Herr Blocher am Ersten August im urnerischen Andermatt von sich gegeben hat, könnte man als Propagandarede im bekannten Stil seiner Partei ad acta legen, käme sie nicht aus dem Munde eines Mitgliedes unserer Landesregierung.

Der eigentliche Clou besteht darin, dass die Divergenz zwischen Völkerrecht und schweizerischem Recht, wie sie hier herbeigeredet wird, nur in jenen Einzelfällen besteht, die von der SVP selbst vom Zaun gerissen worden sind, etwa der Einbürgerungs-, Minarett- und Ausschaffungsinitiativen.

Wo keine Gefahr droht, generiert man sie scheinbar am besten selbst, um sich als Bewahrer des Landes vor einer scheinbaren Bedrohung fremder Vögte aufzuspielen.

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