Mit den 5 Milliarden Franken, die der Bundesrat für den Ausbau des Eisenbahnnetzes in Aussicht stellt, werden wichtige Bahnstrecken verzögert, wenn sie überhaupt je noch gebaut werden. Zu Recht formiert sich breiter Widerstand, vor allem in der Westschweiz.
Die Romandie müsste auf zentrale Projekte, wie z. B. auf das dritte Gleis auf der Strecke Lausanne-Genf verzichten. Ein Regionaler Verteilkampf aber bringt nichts, im Gegenteil, er gefährdet die für die gesamte Netzfunktionalität notwendige verkehrspolitische Kohärenz. Nun gilt es, Gegensteuer zu geben und in einer breiter Allianz für mehr und rascher verfügbare Mittel für die Schiene zu kämpfen.
„Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“, kurz ZEB nennt sich das Nachfolgeprojekt von Bahn 2000, das die grossen Projekte der nächsten Ausbauetappe zusammenfasst. Projekte, die der Bevölkerung bereits 1998 in der Abstimmung über die Bahn 2000 in Aussicht gestellt wurden. Sie finanzieren sich wie die Bahn 2000 über den FinöV-Fonds, dem gleichen Fonds, wie die NEAT, die Hochgeschwindigkeitsanschlüsse und das Lärmschutzprogramm. Doch die Zusatzkosten bei der Nord-Südachse wegen Sicherheitsmassnahmen und geologischen Schwierigkeiten, lassen immer weniger Geld für die ZEB-Projekte übrig. Das verzögert die Realisierung von ZEB beträchtlich, bis ins 2017!
Nicht nur die Zusatzkosten der NEAT führen zu Schwierigkeiten bei ZEB, sondern auch das Verhalten rechtsbürgerlicher Mitglieder der Landesregierung. Merz und Blocher wollten dem Vernehmen nach die ganze Vorlage schubladisieren. Zählt denn für diese Herren der Volkswille nur, wenn er nach ihrem Gusto ausfällt? Auch in Sachen Erhöhung der LSVA als zwingende Voraussetzung für genügend Mittel trödelt der Bundesrat vor sich hin. Fazit: Statt der 7, 5 Milliarden Franken, die nach den Vorgaben der Volksabstimmung von 1998 für ZEB zur Verfügung stehen sollten, schickt der Bundesrat nun eine redimensionierte Vorlage mit knapp 5 Milliarden Franken in die Vernehmlassung.
Bliebe es bei dieser Summe könnten wichtige Ausbauprojekte nicht realisiert werden. Betroffen wären Projekte in allen Landesteile, vor allem in der Westschweiz. Weiter verzögert würde zudem der absolut zentrale Ausbau der Nadelöhre auf der West-Ostachse mit der Gefahr, dass sich der Personenverkehr auf die Strasse zurückverlagert. Ein Rückschritt der diametral dem mehrfach bestätigten Volkswillen widerspricht.
Vor diesem Hintergrund bleibt nur noch eine einzige vernünftige Lösung! Setzen wir uns dafür ein, dass mit mehr Mitteln früher gebaut werden kann. Das verlangt eine breite Allianz konstruktiver politischer Kräfte. Dazu gehören zwingend auch jene Kräfte, die weil sie mehr Leistung bestellen, sich auch für eine entsprechende Finanzierung einsetzen.
Angesichts des Klimawandels ist das Verkehrswachstum mit der Schiene zu bewältigen! Das Schweizer Schienennetz darf nicht Opfer des eigenen Erfolgs werden. Vielmehr braucht es nun eine Vorwärtsstrategie, d.h. rascher mehr Mittel zur Fertigstellung des Zukunftsprojekts Bahn 2000 im Interesse kommender Generationen. Setzen wir uns für eine ZEB-Vorlage ein, in der die wichtigen Projekte realisiert werden und zwar mit einem vernünftigen, d.h. früheren Baubeginn als der Bundesrat plant.