Es ist nicht mehr zu bestreiten. Die Klimaerwärmung ist im Gang. Den wärmsten Winter aller Zeiten haben wir gerade hinter uns. Der hohe Energiekonsum unserer Gesellschaft heizt die Atmosphäre auf. Berghänge geraten ins Rutschen, Extremwetter bringen Überschwemmungen, Hitzewellen.
Der Klimawandel bringt unsere Gletscher zum Schwitzen und die Politik (vielleicht) zur Einsicht: Wir müssen handeln, und zwar jetzt.
Die Energiepolitik erwacht aus dem Winterschlaf, reibt sich erstaunt die Augen. Unsere Nachbarländer haben uns überholt, den Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromproduktion stark erhöht und in der Forschung und Technologie bei den erneuerbaren Energien die Schweiz als früheres Pionierland schlicht entthront. Fast apokalyptisch muten die aktuellen Presseberichte an.
Die Klimapolitik wird Thema der Sonderdebatte in Bern sein. Hoffentlich werden Nägel mit Köpfen gemacht. Die Vorzeichen stehen nicht schlecht, immerhin ist die kostendeckende Einspeisevergütung ein wichtiger Anreiz für Produktionsanlagen von Biogas- und Solaranlagen. Ein Plus also für den Forschungs- und Technologiestandort Schweiz, ein Plus für unser Gewerbe, für die Holz- wie für die Landwirtschaft. Damit die Schweiz ökologisch und ökonomisch wieder aufholt, braucht es aber mehr.
Wie ernst ist es den Räten mit ihren ökologischen Wahlversprechen? Für alle Fälle haben SP, Umweltverbände und Grüne schon mal eine Initiative bereit. Diese will den CO 2-Ausstoss bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 senken, den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz endlich zum Durchbruch verhelfen. Denn in der Schweiz gehen jedes Jahr 40 Prozent der eingesetzten Energie ungenutzt verloren. Das kostet Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Wirtschaft jährlich rund 10 Milliarden Franken. Würden wir die besten verfügbaren Technologien verwenden, wäre dies nicht nötig. Viele elektrische Geräte «schlafen» im so genannten Standby-Modus. Das kostet Wirtschaft, Haushalte und die öffentliche Hand rund 500 Millionen Franken pro Jahr. Mit einer effizienten Strassenbeleuchtung zum Beispiel könnte die öffentliche Hand die Hälfte der Stromkosten von gegenwärtig 135 Mio. Franken im Jahr einsparen. Warum wird es (oft) nicht gemacht?
Energieeffizienz bedeutet mehr Gewinn, Komfort und Lebensqualität. Insbesondere im Gebäudebereich. Es gibt Häuser, die sind bestens isoliert, und es gibt solche, die zu Dach und Fenster hinausheizen. Nur – zu welcher Kategorie das Haus, in dem wir wohnen, gehört, wissen vor allem Mieterinnen und Mieter nicht. Für mich ist ein Gebäude-Energieausweis die Lösung. In einem Vorstoss fordere ich den Bundesrat auf, in Zusammenarbeit mit den Kantonen dieses Instrument zu schaffen. Der Bundesrat beantragt Annahme des Postulats. Ich hoffe zuversichtlich, dass der Nationalrat am nächsten Mittwoch dem Bundesrat folgen wird.
Dies aus folgenden Gründen: Wird der Gebäude-Energieausweis eingeführt, können positive marktwirtschaftliche Lenkungseffekte erreicht werden, wie man sie von Haushaltgeräten («energieEtikette») und vom Motorfahrzeugmarkt her kennt. Der Gebäude-Energieausweis zeigt anhand einer Klassierung auf, welche energetische Qualität ein Gebäude aufweist. Damit entsteht für Mieter und Eigentümer eine Win-win-Situation. Der Gebäude-Energieausweis schafft für die Mieterschaft in Sachen Nebenkosten mehr Transparenz, kann zu höherer Wohnqualität führen und zeigt Wohnungssuchenden beim Wohnungswechsel, wie ihr neues Domizil aus energietechnischer Sicht zu beurteilen ist.
Die Immobilienbesitzer erhalten durch den Gebäude-Energieausweis eine Bewertung ihrer Liegenschaft in Bezug auf deren Gesamtenergieeffizienz (Gebäudehülle und Haustechnik). Zudem wird aufgezeigt, mit welchen Massnahmen die Energieeffizienz verbessert werden oder wie gar der Minergie-Standard erreicht werden kann. Ein weiteres Ziel des Gebäude-Energieausweises ist, sich auf dem Wohnungsmarkt durch sinkende Energiekosten Vorteile zu verschaffen.
Zudem hoffe ich, dass der Rat die Förderung verbrauchsarmer Motorfahrzeuge ebenso befürwortet wie der Bundesrat. Auch hier geht es darum, die richtigen Anreize zu schaffen.
All diese Massnahmen haben eines gemeinsam: Es entstehen weniger Emissionen, und der Verbrauch von fossilen Energien wird reduziert. Damit kann in der Schweiz die Energie- und Klimapolitik zielgerichtet verstärkt werden. Und das ist auch bitter nötig. Eine diese Woche veröffentlichte Umfrage zum Klimawandel in 18 Ländern hat ergeben, dass eine Mehrheit der Befragten die globale Erwärmung als bedrohlich empfindet. Auch in der Schweiz ist die Klimaerwärmung ein Thema, das grosse Teile der Bevölkerung bewegt. Nun sind Taten gefordert.