Initiative abgelehnt, drückende Prämien bleiben

  • 11. März 2007
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Sicher, es kam nicht überraschend, und doch bin ich enttäuscht über die Ablehnung der Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse. Das Nein löst keine Probleme.

Ich werde weiterhin für ein soziales Gesundheitswesen, für eine gute Gesundheitsversorgung für alle kämpfen.

Die Initiative wurde zwar im Kanton Solothurn mit 75% abgelehnt – die Probleme aber bleiben. Die Prämienlast ist laut Sorgenbarometer seit Jahren eine der grössten Sorgen der Bevölkerung. Viele, vor allem die Familien, werden weiterhin Mühe haben die unsozialen Kopfprämien zu berappen. Mit der Einheitskrankenkasse hätte dem Abhilfe geschaffen werden können. Umso wichtiger ist es also, dass wir in Bern nun das Sozialziel: die Krankenkassenprämien dürfen die Haushaltsbudgets nicht mehr als 8% belasten, durchsetzen.

Die Kampagnenführung der Gegnerschaft und der Ja-Stimmenanteil zeigen zudem auf, dass die unübersichtliche Organisation der Krankenversicherung in der Bevölkerung Fragen aufwirft. Die Aufsicht des Bundes über die Kassen und auch über den Verband der Krankenversicherer muss endlich verbessert und das Einsetzen von Prämiengeldern für politische Zwecke verboten werden.

Die Gesundheitspolitik bleibt weiter ein grosses Thema. Auf alle Fälle müssen wir alles unternehmen, um die SVP-Initiative, die eine Rationierung der Gesundheitsleistungen in der Grundversicherung verlangt, zu verhindern.

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