Das ist der sechste aussenpolitische Erfolg für die SP
Mit dem JA zur Osthilfe zeigt sich die Schweiz einmal mehr als solidarisches, offenes und modernes Land. Das recht deutliche Resultat ist zudem eine Schlappe für die Rechtsbürgerlichen: Zum sechsten Mal in Folge haben sie eine aussenpolitische Abstimmung verloren.
Denn das Osthilfegesetzt reiht sich in eine lange Reihe europapolitischer Abstimmungserfolge ein (UNO-Beitritt, Auslandeinsätze der Armee, Bilaterale I, Schengen/Dublin, Erweiterung der Personenfreizügigkeit, Osthilfe). Der Beitrag der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion in der erweiterten EU ist der Preis für den Nutzen, den die Schweiz aus der EU-Erweiterung und den bilateralen Verträgen zieht. Die Mehrheit in diesem Land hat diese Chance für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in der Schweiz erkannt und zugestimmt. Eine Investition in unsere Zukunft, die sich auszahlen wird.