Energieausweis für Gebäude – Förderung der Energieeffizienz

  • 28. September 2006
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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Einführung eines marktwirtschaftlichen Instrumentariums zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich des Energieverbrauchs bei Gebäuden und Wohnungen zu prüfen.

Begründung

Der Gebäudebereich stellt mit seinem Energieverbrauch aus Energie- und Umweltsicht einen Schlüssel-bereich dar. Zurzeit werden allerdings die Effizienzpotenziale bei weitem nicht ausgeschöpft und Mieterinnen und Mieter erleben in Zeiten hoher Energiepreise nicht selten unliebsame Überraschungen bei den Nebenkosten. Im Sinne einer kohärenten Strategie zur Verbesserung der energetischen Standards im Gebäudebereich braucht es mehr Markttransparenz.
Mit einem Gebäude-Energieausweis, einer Energieetikette für Gebäude, sollen positive marktwirtschaftliche Lenkungseffekte erreicht werden, wie man sie schon vom Geräte- und Motorfahrzeugmarkt her kennt. So wird der Gebäude-Energieausweis für die Mieterschaft mehr Transparenz betr. Nebenkosten schaffen, aber auch betr. Wohnqualität und die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt positiv beeinflussen. Andererseits gewinnen Investoren wie auch die Vermieterschaft Vorteile auf dem Gebäude- und Wohnungsmarkt. Das Ziel ist die Reduktion des fossilen Energieeinsatzes und der Emissionen voranzutreiben, so wie die Technologieentwickelung im Gebäudebereich zu beschleunigen und damit Wettbewerbsvorteile und  Exportchancen zu generieren. Für eine zielgerichtete Energie- und Klimapolitik braucht es Rahmenbedingungen, die energetische Effizienzmassnahmen sowohl für Investoren, wie für die Vermieterschaft und die Mieterinnen und Mieter attraktiv werden lassen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 09.03.2007
Im Dezember 2002 hat die Europäische Union in ihrer Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden die Erstellung von „Energieausweisen für Gebäude“ zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur diesbezüglichen Schaffung von Transparenz erlassen. In der Schweiz gibt der Kanton Zug in seiner Verordnung zum Energiegesetz (740.11) Eigentümern von Gebäuden die Möglichkeit, „dessen Gesamtenergieeffizienz zu Informationszwecken darzustellen, von der Baubehörde als richtig erklären zu lassen und auf einem Formular der Baudirektion gegenüber Dritten auszuweisen“. Dazu wird auf die vorerwähnte EU-Richtlinie verwiesen.
In einer Studie des Bundesamtes für Energie wird die Umsetzung eines solchen Instruments in der Schweiz geprüft (Gebäudeausweis in der Schweiz: mögliche Vollzugsmodelle, Rieder/Lienhard, Oktober 2006). Darin wird aufgezeigt, dass
– ein Energieausweis für Gebäude in der Schweiz umsetzbar ist und sich damit auch Wirkung (im Sinne der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden) erzielen lässt,
– eine juristisch saubere Verankerung im nationalen Energierecht sowie die Integration in die bestehenden föderale Vollzugsstruktur möglich ist,
– bei einem Obligatorium ein substanzieller Teil der bestehenden Wohnbauten erreicht und Sanierungen ausgelöst werden können.
Die Autoren der Studie empfehlen, zunächst in einer Marktumsetzung auf freiwilliger Basis bis 2010 Erfahrungen mit diesem neuen Instrument zu sammeln und ab 2010 eine öffentlich-rechtliche Verankerung und Vollzug des Energieausweises vorzunehmen. Dazu soll das Bundesamt für Energie während der freiwilligen Phase evaluieren, wie die Ausstellung von Gebäude-Energieausweisen von statten geht und wie die Abläufe weiter zu entwickeln sind, um die Praktikabilität des Instruments für eine gesetzliche Umsetzung zu gewährleisten. Ausserdem soll eine diesbezügliche Kostenfolgeschätzung für die öffentliche Hand sowie Dritte (Private, Verbände, etc.) vorgenommen werden. Falls notwendig, werden differenzierte Lösungen aufgrund der Gebäudekategorien und der Eigentumsverhältnisse geprüft. Parallel dazu soll ein Energieausweis-Modul für die Mustervorschriften der Kantonalen Energiefachstellen erarbeitet werden. Die Umsetzung in Rechtsnormen schliesslich liegt ebenso wie der Gesetzesvollzug im Kompetenzbereich der Kantone.
Aufgrund der geschilderten Sachlage soll das Bundesamt für Energie beauftragt werden, die nötigen Abklärungen betreffend der gesamtschweizerischen Einführung eines Energieausweises für Gebäude in die Wege zu leiten.

Erklärung des Bundesrates vom 09.03.2007
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Anmerkung: Am 21.3.07 wird das Postualt vom Nationalrat angenommen

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