Die AHV liegt mir am Herzen. Mein Engagement für die Stärkung der AHV geht weiter, auch unser Widerstand gegen die geplanten Rentenabbaupläne, wie die Abschaffung des Teuerungsausgleichs wie sie bereits im Parlament diskutiert werden, sowie die Erhöhung des Frauenrentenalters. SP und Gewerkschaften werden sich für die Rentenflexibilisierung stark machen. Die AHV ist heute finanziell gesund, aber in ein paar Jahren braucht sie Mehreinnahmen, um die Renten der Baby-Boomers zu finanzieren. Wo sind die konstruktiven Vorschläge des Bundesrates und der übrigen Bundesratsparteien?
Die heutige Abstimmung haben wir verloren. Die Angstkampagne der Gegner hat verfangen. Bundesrat, Bürgerliche, Nationalbank und Kantone haben sich eifrig an der über 3 Millionen-Nein-Kampagne beteiligt. Und dennoch hat die SP einen hohen JA-Anteil erreicht, im Kanton Solothurn sind es 43%. Dank der Initiative wurden auch die Steuersenkungen für Reiche und Reichste thematisiert. Sind die Kantone konsequent, müssten sie davon absehen und auch gegen die Unternehmenssteuerreform II sein, die der AHV ein Loch von jährlich 600 Mio beschert.
