Bea Heim zur Kosa- Initiative, Abstimmung darüber am 24. September 2006
Es berührt schon eigenartig, wenn Bank-Manager mit millionenschweren Gehältern sich im Kampf gegen die Initiative für eine sichere AHV engagieren. Klar, wer auf Rosen gebettet ist, braucht keine AHV.
Vielmehr träumen diese Leute den Traum von tiefen und immer tieferen Steuern und scheuen für dieses Ziel auch keinen Aufwand. Verständlich, wenn man dank dem zunehmenden interkantonalen Steuerwettbewerb mit einem Wohnsitzwechsel locker noch ein paar Millionen pro Jahr dazu gewinnen kann. Dass der Bundesrat die Renten kürzen will, kümmert Millionäre wenig.
Die Kantone haben sich mit dem Nationalbankgold saniert. Landauf landab werden nun die Steuern gesenkt. Der Kanton Solothurn will hier nicht hintan stehen. 52 Mio Mindereinnahmen zur Entlastung hoher Einkommen scheint er locker wegstecken zu wollen. Auch der Bund verspricht weniger Steuern, jedenfalls für Grossaktionäre, Manager und reiche Ehepaare. Womit sollen die Steuergeschenke finanziert werden? Auch mit den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Doch halt, das Vermögen der Schweizerischen Nationalbank wurde über Generationen aufgebaut. Ich meine, ihre Gewinne sollten dem ganzen Schweizervolk zu gute kommen, ob Reich oder Arm. Es kann doch nicht sein, dass die AHV, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz, leer ausgeht, während eine privilegierte Minderheit, wie sie Milliardär Ospel vertritt, absahnt. Und dies ohne jegliche Verpflichtung Arbeitsplätze und Lehrstellen zu schaffen, Bildung und Forschung zu fördern, sich für die soziale Sicherheit der jungen Generation und der Familien einzusetzen.
Die KOSA-Initiative, ein Vermächtnis des um die AHV hoch verdienten Bundesrat Tschudi, will nichts anderes, als die Renten heute und in Zukunft sichern. Keine Angst, noch schreibt die AHV schwarze Zahlen, wie auch viele Jahre schon zuvor. Bald aber kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionsalter. Die Zahl der Renten steigt. Damit auch diese sicher finanziert sind, braucht die AHV zusätzliche Einnahmen. Sonst wächst der politische Druck, die Renten zu senken, das Rentenalter und die Mehrwertsteuer anzuheben. Die Frage lautet darum, wollen wir sichere Renten für Jung und Alt oder tiefere Steuern für eine privilegierte Minderheit? Ich will die AHV für alle sichern. Die 7 Milliarden Golderlös des Bundes werden so oder so in den AHV-IV-Fonds fliessen. Denn weit und breit ist sonst keine andere Lösung zur Sanierung der IV in Sicht.
Klar ist, dass das JA zur Volksinitiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ nicht zu Steuererhöhungen führt. Denn die Schweizer Wirtschaft boomt mit 3% Wachstum, das bringt auch mehr Steuereinnahmen. Bloss die Geschenke für Wohlhabende werden etwas bescheidener ausfallen. Dafür sichern wir die AHV-Renten! Mit einem JA zur KOSA!