Der Graben zwischen Arm und Reich vertieft sich, auch in der Schweiz. Trotz der Prämienverbilligung sind immer mehr Haushalte durch die jährlich steigenden Krankenkassenprämien völlig überlastet. Die Aufschläge übersteigen die Lohnentwicklung bei weitem.
Das spüren ganz besonders junge Leute, erst recht, wenn sie Kinder haben. Zwei Kinder kosten heute 130 Fr. pro Monat, 2 Erwachsene 420, das macht pro Jahr 6’600 Fr. Für Kinder in Ausbildung müssen die Familien gar Fr. 8’800 hinblättern, mehr als für die Steuern. Bei einem Familieneinkommen zwischen 5000 und 8000 Fr. 10% für die Krankenkassen zu berappen ist eine enorme Belastung. Von dieser grossen finanziellen Bürde ist im Kanton Solothurn mehr als die Hälfte der Bevölkerung betroffen.
Kosten bremsen und Prämien verbilligen
Die SP will die Kostenspirale im Gesundheitswesen bremsen und eine sozialere Finanzierung der Prämien erreichen. Mit der Senkung der Medikamentenpreise, der Realisierung einer interkantonalen Spitalplanung, der Koordination der High-Tech-Medizin, aber auch der Förderung der Grundversorgung, Managed Care und Prävention auf nationaler Ebene – um nur ein paar Schlüsselbegriffe zu nennen – würde die Kostentreiberei gebremst. – Auf kantonaler Ebene ist eine wirksame Prämienverbilligung dringend nötig – notwendig, um die Not zu wenden. Dass der Kanton seine Möglichkeiten in dieser Beziehung voll ausnützen muss, zeigt der kantonale Sozialbericht. Rund 57% der Solothurner Bevölkerung haben ein steuerbares Einkommen unter Fr. 45’000.-, 77% eines von weniger als 65’000.- Franken. Für die Mehrheit in unserem Kanton sind die Prämien eine quälende Belastung. Schon 1999 forderten 49,5% – eine nur hauch-dünne Minderheit der Solothurner Stimmberechtigten – mehr Entlastung bei den Prämien. Seither hat sich das Problem leider weiter verschärft. Doch während 11 Kantone die Bundesmittel voll ausschöpfen, gehört unser Kanton in dieser Hinsicht noch immer zu den Minimalisten. Viele Solothurnerinnen und Solothurner wären auf mehr Prämienrabatte dringend angewiesen, doch der Kanton lässt sie im Regen stehen. Und jetzt kürzt der Bund seine Beiträge, weil einige Kantone wie auch Solothurn, nicht alles beanspruchen. Zudem verlangt er von allen Kantonen, dass sie wenigstens die Prämien für Kinder und Jugendliche um 50% verbilligen. Auch unser Kanton muss in die Tasche greifen und endlich die uns zustehenden Bundesgelder herein holen.
Handeln! – für die Familien, für den Mittelstand und die kleinen Einkommen!
Mit der Initiative will die SP für die Solothurnerinnen und Solothurner mit kleinen und mittleren Einkommen günstigere Krankenkassenprämien durchsetzen und zwar ganz besonders für Familien mit Kindern. Wir wollen eine wirksamere Prämienverbilligung und dass alles Geld, das der Bund für uns bereithält, in den Kanton geholt wird. Damit sind wir dem Ziel – weg mit den unsozialen Kopfprämien- einen Schritt näher. Längerfristig aber führt kein Weg an der Einheitskasse vorbei. Das bestehende System hat versagt. Der Wettbewerb unter den Kassen hat die Kosten nicht gedämpft. Im Gegenteil, die Kassen selbst drehen mit an der Kostenspirale. Mit enormem Werbe- und Verwaltungsaufwand jagen sie sich gegenseitig die sog. „guten Risiken“ ab. – Die Kosten steigen weiter.
Die SP ist besorgt über die Situation des Mittelstandes, der Arbeitenden, der Familien, der Leute mit geringen Einkommen.
Schluss mit der Träumerei von Steuergeschenken an Reiche. Schluss mit der Knauserei auf dem Buckel der Kleinen!
Was es braucht, ist eine faire und vernünftige Prämienverbilligung und später die Einheitskasse!