Gegen Arroganz und Rücksichtslosigkeit Für Solidarität und soziale Sicherheit

  • 01. Mai 2006
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(Rede zum 1. Mai 2006 von Bea Heim in Hochwald)

 

„Liebe Genossinnen, liebe Genossen

Das sprengt die Schweiz: oben Lohnexzesse und Millionenboni –unten Entlassungen und Working Poor!

Es ist absurd: die Arbeit eines Herrn Ospel ist 551 mal mehr wert als die seiner einfachen Angestellten. Und was die Grübels, Vasellas hinter ihren Schreibtischen tun, soll ein X-Faches mehr wert sein, als die Leistungen der zahllosen Chefs unserer KMU. Man stelle sich vor: 550 Jahre lang müsste eine Bankkassierin hinter dem Schalter stehen, bis sie Herrn Ospels Jahresgehalt von 24 Mio beisammen hätte. Na, dann, auf ein langes Leben, Genossinnen und Genossen!

Wir kennen sie zur Genüge, die Rechtfertigungen dieser unverschämten Saläre: nur die Besten der Besten seien in der Lage Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Spitzenmanager bräuchten Spitzensaläre angesichts der übermenschlichen Verantwortung, die ihr Job mit sich bringe. Von den Risiken, denen diese Übermenschen in den Teppichetagen internationaler Konzerne ausgesetzt seien, hätten wir eben keine Ahnung.

Risiken? – Als Herr Barnevik bei der ABB Schiffbruch erlitt, machte er sich mit einer saftigen Millionenabfindung Richtung Schweden davon, während Hunderte von ABB-Büezern ihre Stelle verloren. Nach dem Swissair-Grounding konnten sich die Verantwortlichen weiterhin ihrer gehorteten Millionen erfreuen, während Hunderte von Swissair-Angestellten auf ihr Arbeitslosengeld angewiesen waren.

Risiko? – Sicher, nur sind es in erster Linie die Angestellten, die es zu tragen haben. Sie müssen es auszubaden, wenn die Monopoly-Spieler in der Cognac- und Zigarrenetage die Bodenhaftung verlieren.

Aber vielleicht ist ja das Gerede von den enormen Risiken dieser Raubritter auf den Wogen der Weltmärkte ganz anders gemeint: Um ihre Köpfe aus den Schlingen der Justiz zu ziehen, wenn sie mit ihren waghalsigen Strategien Schiffbruch erleiden, sind sie schliesslich ihrerseits auf die Besten der besten Anwälte angewiesen und die sind eben auch nur zu astronomischen Gagen zu haben. Denn die Top-Leistung, sämtliche Lücken in den Gesetzen juristisch herauszuschälen, birgt auch wieder Risiken, die versichert werden müssen. Und so dreht sich die Spirale weiter. Für uns hienieden bleibt nur, zähneknirschend zu beobachten, wie auf diese Weise de facto neue Privilegien entstehen, ähnlich denjenigen, welche die bürgerliche Revolution vor etwas mehr als 200 Jahren abgeschafft.

Und wer je glaubte, dass von den Abzocker-Millionen wenigstens ein guter Teil über Steuern und Sozialleistungen wieder der Allgemeinheit zu Gute käme, sieht sich gleich noch einmal getäuscht. Während der Staat an allen Ecken und Enden spart, fordert die politische Rechte Steuergeschenke für Reiche und Superreiche noch und noch. Dass diese sich mit den Boni auch noch an ihrem Tribut an die AHV vorbeimogeln, schlägt dem Fass den Boden raus.

Doch wer erschafft denn all die Umsätze und Gewinne, welche die Topshots den Aktionären und vor allem sich selber grosszügig verteilen? Das sind die Lohnabhängigen in den Werkhallen, auf den Baustellen, in den Werkstätten, in den Büros und wo auch immer. Sie mussten in den letzten 15 Jahren des wirtschaftlichen Stillstandes mit Kaufkraftverlusten und Existenzängsten zu Recht kommen.

Unsere Gesellschaft produziert Reichtum wie nie zuvor und dennoch wächst auch die Armut wieder. Die Spitzenlöhne und Börsengewinne steigen, die Kaufkraft der Lohnabhängigen nimmt stetig ab. Die Zahl der an der Armutsgrenze lebenden Familien dafür zu. Das macht eine Gesellschaft brüchig.

Die Menschen haben genug. Genug vom Abbau, vom Gürtel-Enger-Schnallen, genug von einer Gesellschaft, in der die Solidarität immer mehr zum Fremdwort wird, die Reichen immer reicher, der Mittelstand zerrieben und die Armen immer ärmer werden.

Wir sind uns bewusst, dass der Grossteil der Unternehmen in der Schweiz KMU sind. Wir wissen auch, dass die meisten Arbeitgeber die Exzesse der Grossen nicht mitmachen und nicht goutieren.

Schade, dass diee der Managerkaste nicht Paroli bieten. Kurzsichtig ist auch die Politik ihrer Vertretungen in den Parlamenten. Ihr Rezept, Steuersenkungen und -privilegien für die Reichen schwächt den Staat, während die sozialen Probleme ansteigen: Jugendarbeitslosigkeit, Jugendgewalt, und Armut.

Die von ihnen propagierte Privatisierung der Grundversorgung, des Service Public, die Absicht, staatliche Bahn- Strom-, Post- und Telekommunikationsunternehmen zu privatisieren, vernichtet Arbeitsplätze und Volkseigentum dazu. Diese Art Politik macht staatliche, mit unsern Steuergeldern aufgebaute Infrastrukturen, schliesslich zu Spekulationsobjekten anonymer Investoren.

Diese Art Politik bringt nicht mehr Beschäftigung, nicht mehr Wohlstand. Sie führt vielmehr in die soziale und wirtschaftliche Sackgasse.

Die Menschen hierzulande haben genug. Jetzt, da der Aufschwung endlich da ist, jetzt sind wir an der Reihe. Wir lassen uns nicht mehr weiter mit Phrasen für dumm verkaufen, „man dürfe die Konjunktur jetzt nicht mit Lohnforderungen abwürgen“.

Gute Löhne für alle sind doch im Interesse von allen. Nichts stützt die Konjunktur mehr, als wenn alle sich wieder mehr leisten können. Anständige Löhne bringen Sicherheit in die Familien, erhöhen die Kaufkraft und vermindern die Zukunftsangst. Es wird mehr konsumiert, die Umsätze steigen und so auch die Gewinne, die dann hoffentlich wieder in den Lohntüten landen.

„Es isch gnue Heu dunge!“ Sozialer Ausgleich heisst das Gebot der Stunde. Und dieser fängt mit höheren Löhnen an – und vor allem mit Lohngleichheit. In den Lohnrunden dieses Jahres braucht es zwingend Lohnerhöhungen für alle und endlich die Umsetzung des gesetzlichen Gebotes nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit. Es kann nicht angehen, dass hier bei uns im Jahre 2006 die Frauen noch immer durchschnittlich 20 Prozent weniger verdienen als die Männer. Und das nur, weil sie Frauen sind! Das ist absurd.

Alle Gewerkschaften des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes haben sich dieses Jahr die Kampagne «Löhne rauf und Lohngleichheit jetzt» auf die Fahne geschrieben. Die folgenden Monate werden sie immer wieder dieser Forderung Nachdruck verleihen und schliesslich am 23. September in Bern an einer grossen Lohndemo ein deutliches Zeichen für ihre Entschlossenheit und Kampfbereitschaft setzen. Merken wir uns dieses Datum vor, helfen wir mit, dass dieses Zeichen sozialer Kraft noch deutlicher, noch weiter herum sichtbar wird.

Denn es wird uns nichts geschenkt. Wir werden dafür kämpfen müssen. Darum braucht es die vereinte Linke, das Bündnis aller progressiven Kräfte hier im Land. Darum braucht es den 1. Mai, darum braucht es starke Gewerkschaften als Gegengewicht zum grassierenden Neoliberalismus. Denn es waren die Gewerkschaften, die uns mit ihrer sozialen Macht und Mobilisierungsfähigkeit in den letzten Jahren vor Schlimmerem bewahrt haben- und sogar noch Fortschritte erzielen konnten wie etwa das Rentenalter 60 auf dem Bau oder die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit als Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Ich bin stolz darauf, eine Gewerkschafterin zu sein, stolz auf das Erreichte und stolz auch auf unsere Streikfähigkeit, wenn die Arbeitgeber mal wieder über die Stränge hauen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Die Mächtigen und ihre Manager haben sich längst von unserer Volkswirtschaft verabschiedet. Was interessieren die Multis die Menschen in der Schweiz? Sie organisieren sich global und entlassen lokal. Der Druck der Börse und des Finanzkapitals desindustrialisiert unser Land. Die Schweiz, so scheint es, ist für sie oft nur noch ein Ort, den man plündern kann. Aber wir, wir leben in diesem Land!

Um den Raubritter-Kapitalismus zu bändigen, braucht es einen starken, aktiven und sozialen Staat – nicht einen Nachtwächterstaat, wie ihn die politische Rechte will. Jene europäischen Länder, die mit weitsichtigen Regulierungen und gezielten staatlichen Investitionen in die Wirtschaft eingreifen, stehen heute viel besser da als die Schweiz. Sie haben innovativere Industrien, mehr Wachstum, höhere Löhne.

Das neoliberale Dogma hingegen, Staatsabbau, Sozialabbau und Sparen auf Kosten der Normalverdiener ist Stillstand und Egoismus nach dem Motto «die Gewinne privat und die Lasten dem Staat». Gierig wird versucht, sich möglichst alles Rentable unter den Nagel zu reissen. Selbst die beste Milchkuh des Bundes soll verscherbelt, das heisst im Effekt, irgendwelchen fremden Investoren in die Hände gespielt werden. Das werden wir nicht zulassen! Wir kämpfen für eine gute Grundversorgung in allen Regionen der Schweiz, für einen guten Service Public! – Auch beim öffentlichen Verkehr. Wo wären wir heute ohne den Einsatz der Linken? Heute gehört die Schweiz im öffentlichen Verkehr zur Weltspitze. Diesen Standard wollen wir halten und ausbauen. Eine gute Grundversorgung – sei es bei der Telekommunikation, bei der Energie, bei der Post, beim Verkehr oder der Gesundheit – ist Gold wert, für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Umwelt.

Zu einer guten, nachhaltigen Grundversorgung gehört letztlich auch die Bildung. Sie ist der Betriebsstoff, der unsere Wirtschaft auch in Zukunft am Laufen halten wird, sie ist das Mittel, mit dem sich die Menschen in diesem Land qualifizieren und für die Zukunft wappnen können.

Am 21. Mai haben wir die Gelegenheit, die Weichen für einen Aufbruch in diese Bildungszukunft zu stellen. Für die Chancengleichheit der Kinder in der ganzen Schweiz, für bessere Startchancen der Jugend in die Berufswelt. Darum braucht es für die neue Bildungsverfassung ein starkes Ja. Denn Bildung und Forschung sind Match entscheidend für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und für die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in der Schweiz.

Nur, was nützen die besten Bildungsartikel, wenn uns langsam aber sicher die Kinder ausgehen in diesem Land, wenn Kinder zum Armutsrisiko werden? Es kann doch nicht sein, dass junge Paare wegen den stagnierenden Löhne und steigenden Kosten für Mieten, Krankenkassen, Versicherungen usw. es sich kaum leisten können, ihren Kinderwunsch zu realisieren! Auch hier können wir mit einem erfolgreichen Kampf für höhere Löhne ein Zeichen setzen, das dem einen oder anderen Paar in diesem Land Mut macht, sich trotzdem für Kinder zu entscheiden. Dass aber der Gewerbeverband nur schon gegen einheitliche Kinderzulagen das Referendum ergreift, ist gerade ein Zeichen in die verkehrte Richtung und eigentlich eine Blamage für die Wirtschaft. Aber nehmen wir’s sportlich, beweisen wir, dass es die Linke ist, die tatkräftig für die Familien und Kinder einsteht, für tiefere Krankenkassenprämien, für die Entlastung der Familien bei Steuern und Gebühren, für Krippenplätze und Tagesschulen!

Genauso wie wir immer und nicht selten erfolgreich für die soziale Sicherheit im Alter gekämpft haben und auch in Zukunft kämpfen werden. Wir haben gemeinsam mit den Gewerkschaften die unsoziale AHV-Revision gebodigt und werden der Altersarmut weiter den Riegel schieben. Alle in diesem Land haben das Recht auf ein Alter in Würde und sozialer Sicherheit. Deshalb sagen wir nein zum Rentenabbau. Deshalb bekämpfen wir eine Erhöhung des Rentenalters. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit der Angstschürerei um unser solides Herzstück der Sozialwerke, um unsere AHV. Seit Jahren prognostizieren bürgerliche Sozialabbauer den Bankrott der AHV. Und seit Jahren schreibt die AHV tief schwarze Zahlen! Die finanzielle Sicherheit der AHV hängt von der Lohnsumme ab, nicht von der Anzahl Beitragszahlenden. Deshalb auch hier: Höhere Löhne ergeben auch höhere Beiträge an die Sozialversicherungen. Und wenn wir die Nationalbankgewinne in die AHV und die Erträge aus dem Nationalbankgold in die IV investieren, erhöht sich deren finanzielle Sicherheit zusätzlich.

Genossinnen und Genossen, der 1. Mai ist nicht einfach linke Folklore. Der Tag der Arbeit steht für unsere zentralen Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit, Gleichheit, Demokratie und Frieden. Diese Werte sind für uns unverrückbar, wie Sterne am Himmel, Fixsterne eben, an denen wir uns immer wieder orientieren können, wenn wir unsere Geschicke in die eigenen Hände nehmen.

Dass ich diesen hoffnungsvollen Tag gerade hier in Hochwald, vor der neusten SP Sektion des Kantons erleben darf, freut mich ganz besonders. Ich gratuliere Euch allen herzlich zu der Super-Idee, hier in Hochwald mit dem 1.-Mai Fest zu zeigen, wir sind präsent und bereit zum Engagement, damit die Zukunft unseres Landes sozialer und gerechter wird.“

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