Der Bundesrat wird beauftragt, dafür besorgt zu sein, dass mögliche gesundheitliche Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel erforscht und dabei die Entwicklung geeigneter molekularbiologischer Methoden und Forschungsansätze gefördert werden.
Begründung
Die Schweizer Bevölkerung hat sich am 27. November 2005 für ein fünfjähriges Moratorium für die Ausbringung gentechnisch veränderter Organismen ausgesprochen. In der Diskussion spielten die zu wenig erforschten Umweltrisiken der Ausbringung gentechnisch veränderter Organismen so wie Bedenken über mögliche gesundheitliche Auswirkungen eine Rolle. Einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheitsbeurteilung sind die in Entwicklung befindlichen Profiling Technics (Genomics, Proteomics und Metabolomics) mit denen sich grundsätzlich das ganze Spektrum der aktiven Gene und Stoffwechselpro-dukte darstellen und vergleichen lässt. Erkenntnisse aus Studien der Epigenetik zeigen, dass nicht die Gensequenz alleine darüber entscheidet, wie die Expression von Genen reguliert wird oder wie ein Organismus funktioniert. Vielmehr ist es ein Zusammenspiel zwischen der Einbettung der DNA im Kontext der Kernarchitektur und den vorhandenen Umwelteinflüssen, das darüber entscheidet, wann, wo und wie ein Gen funktioniert. Wegen der Komplexität dieser Interaktion kann man heute nicht mit ausreichender Sicherheit vorhersagen, wie sich ein gentechnisch veränderter Organismus in seiner Umwelt verhalten wird. Da seriöse Forschung viel Zeit beansprucht und Gesundheitsrisiken sensible Bereiche sind, drängt die Zeit. Durch die öffentlichen Anstrengungen zur Stimulierung und Finanzierung der betreffenden Forschungen sollen Öffentlichkeit und Politik gegen Ablauf der Moratoriumsfrist diesbezüglich über mehr und bessere Informationen verfügen als heute.
Antwort des Bundesrates vom 22.2.2006
Das Anliegen der Erforschung möglicher Gesundheitsrisiken gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel, unter Entwicklung und Nutzung geeigneter molekularbiologischer Methoden und Forschungsansätze, wird im Rahmen des neuen Nationalen Forschungsprogramms (NFP) „Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen“ berücksichtigt. Bezüglich möglicher Gesundheitsrisiken wird es in erster Linie darum gehen müssen, bestehendes Wissen zusammenzufassen, neu zu evaluieren und für die Praxisbedürfnisse aufzubereiten. Hingegen lässt der gesetzte inhaltliche und finanzielle Rahmen dieses NFP keinen Raum für umfassende klinische Studien. Hierfür jedoch besteht für die Forschenden die zusätzliche Möglichkeit, im Rahmen der Normalförderung des Schweizerischen Nationalfonds weitere Forschungsprojekte einzureichen. Der definitive Ausführungsplan zum neuen NFP wird im Frühjahr 2006 vorliegen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit den getroffenen Massnahmen die Anliegen der Motion erfüllt werden können.
24.03.2006 NR Annahme.
25.09.2006 SR Annahme.