Das chaotische Verhalten des Bundesrates in der Swisscom-Affäre hat Milliarden an Volksvermögen vernichtet. Die Schwächung der Swisscom muss so schnell wie möglich gestoppt werden.
Dass Blocher & Co in ihrem Machtkampf nicht einmal davor zurückschrecken gegen das Aktienrecht zu verstossen, ist inakzeptabel. Er hat damit für 16’000 Swisscom Mitarbeitende grosse Verunsicherung geschaffen. Die SP wird jegliche Privatisierung der Netzinfrastruktur entschieden bekämpfen. Wie bei der SBB und der Post dient auch das Netz der Swisscom der Grundversorgung. Es ist das Grundkapital für den Service Public im Bereich der Telekommunikation. Die Swisscom ist ein Unternehmen mit einer durchschnittlichen jährlichen Aktienrendite von 7%. Der Bund hat dadurch jedes Jahr MIA-Einnahmen. Er darf dieses Grundkapital nicht einfach verscherbeln. SP und Gewerkschaften werden dagegen antreten.