Die Änderung des Arbeits-G, über das wir am 27.11. abstimmen, öffnet der generellen Einführung der Sonntagsarbeit Tür und Tor und das ohne jeglichen ArbeitnehmerInnenschutz. Diese Vorlage geht entschieden zu weit.
Mit dieser Änderung des Arbeitsgesetzes hat das eidgen. Parlament de facto die allgemeine Sonntagsarbeit eingeführt. Grössere Bahnhöfe sollen zu Einkaufs- und DL-Zentren mit Sonntagsöffnung umfunktioniert werden.
Die ZH-Presse rühmt die Vorlage und singt ein Loblied auf neue Shoppingfreuden „so wird jeder Sonntag zu Weihnachten“.
Auf wem seine Kosten?Es geht am 27. November um viel mehr als um Sonntagsverkäufe an Bahnhöfen, war am Anfang noch die Rede von den 7 grössten Bahnhöfen, die 7 Tage die Woche offen sein können, so sind es nun 25 und zusätzlich nochmals 20 je nach dem Willen der Kantone.
So soll der arbeitsfreie Sonntag, das älteste Instrument des Arbeitnehmerschutzes in bekannter Salamitaktik Stück für Stück gekippt werden. Die Vorlage ist der erste Schritt zu totalen Liberalisierung der Sonntagsarbeit. Das Programm heisst, der Sonntag soll wieder zum Werktag werden.
Wer noch im Zwiespalt ist zwischen Konsumentenlust und Arbeitnehmerfrust ist, dem möchte ich zu bedenken geben: Natürlich gibt es Menschen, die am Sonntag zwingend arbeiten müssen. Rund 10% sind regelmässig am Sonntag im Einsatz, in den Spitälern, den Heimen, im oeV. Nichts gegen die nötige Arbeit im Dienst der Allgemeinheit
Aber auch diese Leute haben ein eminentes Interesse, dass der Sonntag nicht zum gewöhnlichen Arbeitstag wird,
sonst verlieren sie nämlich ihren Anspruch auf die Sonntagszulage, auf die Zulage für unregelmässige Arbeit. Lohn- und Zeitzuschläge z.B. im Sozialbereich, halten sich nur, wenn die Sonntagsarbeit die Ausnahme bleibt.
Es kommt nicht von ungefähr, dass die Bürgerlichen im Parlament alle Schutzmn zugunsten des Personals abgelehnt haben, einen Lohnzuschlag für regelmässige Sonntagsarbeit – von einem GAV gar nicht zu reden.
Es kommt sicher nicht von ungefähr, dass die SBB gerade jetzt einen Angriff auf die Sonntagszulage der EisenbahnerInnen lanciert haben
Und es kommt alles andere als von ungefähr, dass der SR eine Mo angenommen hat, die weitergeht als die Vorlage und die Sonntagsarbeit im Verkauf und in DL-Betrieben generell fordert. Der NR will aus taktischen Gründen erst nach dem 27.11. darüber befinden.
Wer vor einer Lawine neuer Sonntagsarbeit warnt, liegt wohl nicht falsch. Klar, dass die Geschäfte ausserhalb der Verkehrszentren doch gleiches Recht einfordern.
Genügt es wirklich nicht, wie es heute ist? Am Sonntag kann man heute das Joghurt aber nicht den Eisschrank den Krimi aber nicht das Büchergestell kaufen. Mit anderen Worten, Reisende an Bahnhöfen und Flughäfen bekommen am Sonntag alles, wirklich alles was sie für’s Reisen brauchen, Gipfelis, Zeitungen, Geschenke, Medikamente, Lebensmittel bis zu Unterwäsche und Zahnpasta. Das macht Sinn und wird auch mit einem NEIN zur Revision des Arbeitsgesetzes weiter möglich sein.
Das NEIN der SP ist ein NEIN zu mehr Sonntagsarbeit und es ist ein JA zum Status Quo.
Illusorisch ist auch zu glauben, ein JA nütze dem oeV. Im Gegenteil. Die Bahnhöfe werden in dieser Frage nur als Eisbrecher benutzt. Der Traum von der RailCity als das grösste Einkaufs- und DL-Zentrums der CH zu werden, ist bald ausgeträumt, wenn die generelle Liberalisierung, wie politisch geplant, durchkommt. Die Ausweitung des Verkaufs auch an Tankstellen, in den Städten und den Shopping-Zentren auf der Grünen Wiese.
Wenn wir diesen Dammbruch nicht verhindern, leisten wir heute dem Verkaufspersonal und morgen uns allen einen Bärendienst. Bringt das neue Arbeitsgesetz mehr Wirtschaftswachstum? – Kaum, oder sehr gering ist die Einschätzung des SECO.Wir wissen warum, die Leute können denselben Franken ja nur einmal ausgeben.
Schafft die Liberalisierung mehr Arbeit? Die Erfahrungen von Schweden enttäuschen auch hier, es gibt nicht mehr Arbeit – nur mehr Sonntagsarbeit.
Auch wenn einigen von uns der Entscheid nicht leicht fällt, zu harmlos kommt die Vorlage daher, so war der Entscheid an der DV der SPS sehr klar: Nein zu dieser Vorlage, nein zur Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes, nein zu mehr Sonntagsarbeit
Dieses Nein steht in einer guten Tradition:
- 1996 sagte das CH-Stimmvolk Nein zu 6 Sonntagsverkäufen/J.
- 2mal stimmte das Solothurner Volk gegen die Totalliberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen, 13 von 19 Kantonen ebenfalls.
Sagen wir auch dieses Mal NEIN, Zeigen wir der Zwängerei der Sonntagsabschaffer definitiv die rote Karte.