Im Garderobenraum des Bundeshauses wartet ein rotes Schaukelpferd auf die Heimreise. Ein Ratsherr, der zum dritten Mal Vater geworden ist, hat es von seinen Kollegen geschenkt gekriegt. Derweil streiten sich drinnen im Plenarsaal Männer und Frauen um das Wohl der Kinder, um Bildung und Menschenrechte.
Elternrechte – Elternpflichten
Soll das gemeinsame Sorgerecht für getrennt lebende Eltern zum Regelfall werden? Viele geschiedene Männer fühlen sich von der heutigen Scheidungspraxis diskriminiert und fordern durch ihre Organisationen das Recht der Väter ein. Die Debatte verläuft emotional, im Saal herrscht Kampfscheidungsstimmung.
Schon jetzt haben geschiedene oder getrennt lebende Eltern ein gemeinsames Sorgerecht, freilich unter der Voraussetzung, dass sie sich im Interesse des Kindes absprechen können.
Was aber passiert, wenn ihnen das nicht möglich ist? Im Scheidungsfall, so finde ich, ist die elterliche Sorge so zu regeln, dass das Kind nicht zum Spielball elterlicher Machtkämpfe werden kann. Die Diskussionen gehen weiter, hoffentlich werden sie in Zukunft sachlicher und vor allem mit Blick auf die Bedürfnisse der betroffenen Kinder geführt.
Bildungszukunft
Einen Meilenstein setzte der Nationalrat in der Bildungspolitik. Der neue Bildungsartikel, so er denn auch die Zustimmung im Ständerat und beim Volk findet, nimmt genau das auf, was der Solothurner Kantonsrat mit einer Standesinitiative in Bern deponiert hat: die Koordination der kantonalen Bildungssysteme, die Vereinheitlichung des Schuleintrittes, der Bildungsstufen und Übertritte, die landesweite Anerkennung von Abschlüssen, die Koordination im Hochschulbereich und die Förderung der Weiterbildung angesichts der immer kürzer werdenden Halbwertszeit des Wissens. Es ist ein Entscheid im Interesse der Kinder und Familien, eine Zukunftsstrategie, die neue Perspektiven für die Entwicklung unseres Bildungssystems eröffnet. Damit sind wir dem Ziel der Chancengleichheit im schweizerischen Bildungswesen ein entscheidendes Stück näher gekommen.
Menschenrechte: ein leeres Wort?
In der Asyl- und Ausländerpolitik setzt sich die harte Linie immer mehr durch. Aber die neuen Verschärfungen werden die Asylprobleme nicht lösen. Keine Angst, ich bin nicht dem Gutmensch-Syndrom verfallen und will schon gar keinen Freipass für einen Asylmissbrauch. Aber bei der aktuellen Revision geht es längst nicht mehr um die Bekämpfung von Missbräuchen – es geht um unsere humanitäre Tradition, welche die „bürgerliche Mitte“ im Schlepptau der SVP leichtfertig über Bord zu werfen bereit ist. Unwillkürlich muss ich an die
Debatte um die Schweizer Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg zurückdenken. Wie werden spätere Generationen uns Heutige einmal beurteilen?
Ein Benediktinerpater aus dem Kloster Mariastein verlangte in einem Brief an die Mitglieder des Parlaments dafür zu sorgen, dass „hierzulande alle Menschen mit Anstand und Respekt behandelt werden.“ – Es scheint, dass seine Ermahnungen bei der Ratslinken besser gehört werden.