Kommentar zur Sommersession Nationalrat 2005

  • 03. Juli 2005
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Das Gesundheitssystem krank sparen?

Die Gesundung der Staatsfinanzen ist eine Notwendigkeit. Zum zweiten Mal hat das Parlament ein als „Entlastungsprogramm“ beschönigtes Sparpaket beraten. Beschlossen wurden Einsparungen von rund 4,8 Mrd. Franken.

Das bedeutet Opfer für das Personal, Einschnitte im Bereich der Bildung und Forschung und negative Folgen für den Regionalverkehr. Im Vorfeld der Debatte warnte vergeblich eine Konjunkturstudie vor den Folgen der Sparprogramme 03 und 04: Die Parlamentsmehrheit sparte Tausende von Arbeitsplätzen weg! Die SP konnte und wollte das nicht mittragen. Ausgleich des Finanzhaushaltes in Ehren, aber dies darf nicht das ohnehin serbelnde Wirtschaftswachstum zusätzlich schwächen. Unsere Arbeitnehmenden, junge und ältere, haben es schon schwer genug Arbeit zu finden. Noch nie war die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land so hoch; kein Wunder, dass der Bedarf nach staatlicher Sozialhilfe derart steigt.

Worte statt Taten

Eine unakzeptable Situation, darin war man sich einig. Aber es blieb bei Deklamationen. Die Arbeitsuchenden haben das Nachsehen. Für besondere Massnahmen, um unseren Jungen mehr Zukunftsperspektiven zu geben, fehlten der Wille und das Geld. Mehr als Appelle an die ohnehin engagierten KMU’s gibt es nicht. Denn gespart muss sein, selbst auf das Risiko hin damit schliesslich Mehrkosten auszulösen.

Gezielte Investitionen bringen Einsparungen

Sparen ohne negative Spätfolgen, das ist auch ein Thema im Gesundheitswesen. „Leider wissen wir immer noch erstaunlich wenig über Krebs in der Schweiz“ lautet das Fazit des neusten Krebsberichtes. Das Risiko an Krebs zu erkranken ist hierzulande höher ist als in unseren Nachbarstaaten und die Brustkrebsinzidenz ist in der Schweiz gar eine der höchsten weltweit. Man weiss auch, dass bei uns die Zahl der zu spät gestellten Krebsdiagnosen im internationalen Vergleich zu hoch ist. Die Folgen sind Leid – und zusätzliche Gesundheitskosten. Statt einfach undifferenziert drauflos zu sparen, täte die Schweiz gut daran hier zu investieren.

Die Schweiz braucht eine nationale Krebsstrategie!

In der Krebstherapie, das ist das Positive, ist die Schweiz erfolgreich. Wir sind gut, aber wir müssen besser werden. Mehr Prävention, Früherkennung und Krebsforschung. Das wissen wir schon seit mehr als zehn Jahren. Dennoch leistet sich die Schweiz den „Luxus“, nicht einmal über ein Morbiditätsregister zu verfügen. So spart sie an der Ursachenforschung, beraubt sich der Möglichkeit, den Ursachen regionaler und beruflicher Unterschiede bei den Krebserkrankungen nachzugehen.

Zwar versuchten immer wieder einzelne Parlamentsmitglieder etwas in diesem Sinne zu bewegen. Jedes Mal bestätigte der Bundesrat, er sei sich bewusst, dass Krebs in der Schweiz eines der grössten Gesundheitsprobleme darstelle – und nichts geschah. Oder fast nichts: zumindest haben wir jetzt einen Bericht. Sein Titel muss Programm werden: es braucht ein nationales Krebsprogramm für die Schweiz.

Umsonst ist nichts zu haben

Nur, zur Intensivierung der Forschung braucht es mehr Mittel. Genau da hat die Parlamentsmehrheit „gespart“. Damit wird das Krebsmorbiditätsregister einmal mehr auf Jahre hinausgeschoben. Ob der Bund sein Versprechen, einen Massnahmenplan zur Krebsprävention auf der Basis dieses Berichtes vorzulegen, einhalten kann? Ob die Kantone in unserem föderalistischen Gesundheitssystem dazu Hand bieten? Eine überparteiliche Gruppe innerhalb des Parlaments hat sich zum Ziel gesetzt, den notwendigen Druck aufzubauen. Und wir werden nicht locker lassen! Ausreden, man verfüge nicht über ausreichende finanzielle, personelle oder rechtliche Grundlagen dürfen dem Anliegen der koordinierten Krebsbekämpfung nicht länger im Wege stehen. Der Schutz der Gesundheit ist ein in der Verfassung verankerter Auftrag des Volkes. Wer hier einen sturen Sparkurs fährt, hat unter dem Strich vermeidbares Leid und unnötig höhere Gesundheitskosten zu verantworten!

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