Militär statt Polizei?

  • 02. Oktober 2004
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Wenn Sie beim Durchblättern der Presseberichte über die erste Sessionswoche in Bern gelegentlich den Kopf schütteln mussten, kann ich Sie ein Stück weit verstehen: Dass die Formel-1-Rennen der Schweiz das grosse Wirtschaftswachstum und weniger Raser auf unseren Autobahnen bringen wird,

glaubt im Ernst wohl kaum jemand, und dennoch stimmte eine Mehrheit im Rat dem Anliegen zu. Das Ja zur Formel-1-Passion mag für manche ein kleiner Trost für das verpatzte Fussballstadion in Zürich sein; für mich ist es vor allem ein Nein zum Umweltschutz und zum Verbandsbeschwerderecht.

Ebenso bedenkenswert erscheint mir ein anderer Beschluss, den der Nationalrat am Mittwoch mit 104 gegen 61 vorwiegend linksgrünen Stimmen gefasst hat: Die Armee-Einsätze im Innern wurden bis zum Jahre 2007 verlängert. Die Armee soll im Rahmen „subsidiärer Einsätze“ Botschaften bewachen, die Grenze schützen und die Zivilluftfahrt sichern.

Na und? Mit diesen Einsätzen erfülle die Armee nichts als einen verfassungsmässi-gen Auftrag, bis die Kantone ihre Polizeikräfte genügend verstärkt hätten, antwortete der Verteidigungsminister auf die Frage eines kritischen bürgerlichen Ratsmitgliedes, ob denn die Bedrohung der inneren Sicherheit bereits derart schwerwiegend sei, dass es Militäreinsätze brauche.

Es steht ausser Frage, das Thema der inneren Sicherheit ist von grösster Aktualität. Das wachsende Bedürfnis der Bevölkerung nach Verstärkung der Sicherheitskräfte hat sich gerade auch in der Region Olten in den letzten Tagen deutlich manifestiert. Anderseits wird von Seiten der Sicherheitskräfte selbst seit Jahren auf die Unterbestände bei den Polizeikorps hingewiesen, durch welche der Beruf der Polizei immer belastender wird. Angesichts fehlender finanzieller Mittel sind Kantone und Gemeinden kaum in der Lage, dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit zu entsprechen. Was liegt da näher, als das Assistenz-Angebot einer nach neuen Aufgaben suchenden Armee anzufordern?

Dass die Linke mit Armee-Einsätzen im Innern ihre liebe Mühe hat, erklärt sich durch ihre historischen Erfahrungen. So wurde die Armee im November 1918 gegen Streikende eingesetzt, was in Zürich und Grenchen zu Todesopfern führte. Unvergessen sind ebenso die Schüsse aus den Gewehrläufen überforderter Rekruten, die am 9. November 1932 in Genf 13 Tote und 65 Verletzte forderten, oder die Vorkommnisse in Bellinzona und Zürich. Was SP und Grüne im Nationalrat aber gegen die Vorlage votieren liess, waren pragmatische und grundsätzliche Bedenken.

Mit der Polizei haben Kantone und Gemeinden qualifizierte Instrumente in der Hand, um die Sicherheit der Bevölkerung – von den in der Verfassung erwähnten „schwerwiegenden Bedrohungen“ abgesehen – zu gewährleisten. Die Polizistinnen und Polizisten haben sich persönlich für ihren Beruf entschieden Sie wurden für ihre vielfältigen, heiklen Aufgaben intensiv ausgebildet und wären daher in der Lage, diese zu unserer Zufriedenheit zu erfüllen, wenn man die Bestände erhöhen würde.

Dass nun Milizsoldaten, die für solche Belange kaum ausgebildet sind, subsidiär polizeiliche Aufgaben übernehmen sollen, kann allenfalls als kurzfristiges Proviso-rium hingenommen werden. Armeeangehörige als Billigpolizisten einzusetzen darf nicht zur Dauerlösung werden. Mit dem Entscheid des Nationalrates ist leider zu befürchten, dass die wachsende soziale Unsicherheit weder zum Anlass genommen wird, den Ursachen auf den Grund zu gehen noch dazu die nötigen Mittel zu gewähren, um den gesamtschweizerisch ausgewiesenen Unterbestand in den Polizeicorps zu beheben.

Hinzu kommt die grundsätzliche Überlegung, dass die Trennung von Polizei und Armee eine der ältesten Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates darstellt. Eine schrittweise Umfunktionierung der Armee in Richtung innere Sicherheit widerspricht diesem Grundsatz.

Das Nein der linken Seite will einen Stopp der Militarisierung ziviler Bereiche, wie sie unter dem Eindruck des 11. September 2001 eingesetzt hat. Dieses Nein ist ein JA für mehr Sicherheit dank einer verantwortungsbewussten Sozial- und Bildungspolitik und ein Ja zu mehr Sicherheit dank einer angemessenen Dotierung der Sicherheitsdienste mit Polizeikräften. Das ist die bessere und qualifiziertere Antwort auf die verschiedenen Ängste in der Bevölkerung, die z.T. internationaler Natur sind, was die Migration betrifft, die aber auch hausgemacht sind, wenn man an die Fragen der Rentensicherheit, des Arbeitsmarktes und der Krankenkassenprämien denkt.

Der Beschluss, das Militär vermehrt subsidiär einzusetzen, gilt bis die Kantone ihre Polizeicorps aufgestockt haben, längstens aber bis 2007. Die Kantone sind nun gefordert. Der Aargauer Polizeiverband hat eine Initiative zur Stärkung des Polizeicorps lanciert. Möglich, dass das der Weg ist zum Ziel zu kommen. Mehr Polizei bringt rasch mehr Sicherheit und beruhigt die Gemüter. Sie macht den Weg frei für echte Lösungen im Sozialen und im Bereich der Migration.

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