Frühjahrssession in Schwarz

  • 19. März 2018
  • Session aus der Sicht von Bea Heim
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Frühjahrssession in Schwarz

Paukenschlag zu Sessionsbeginn: SBB Cargo streicht in den nächsten Jahren 760 Stellen. Sie schleicht sich aus der Güter-Feinverteilung, verlagert sie auf die Strasse.
Hat nicht das Volk gesagt, Güter gehören auf die Schiene?
Wie passt das zusammen?: Cargo dünnt die Bedienpunkte aus, aber der Bund subventioniert die Gleisanschlussbesitzer? SBB baut Kapazi-täten ab, aber für den Güterverkehr prognostiziert man ein Wachstum von 45%!?

Diese Entscheide der SBB-Führung sind ökologisch und ökonomisch unverständlich und sind für Mitarbeitende ein schmerzliches Hüst und Hott, das niemand verdient hat. Auch am vor 3 Jahren eingeweihten Cargo-Zentrum in Olten werden 100 Stellen gestrichen. Was nützt da die Beteuerung, die Bahn halte grundsätzlich an der Bedeutung von Olten fest?
Paukenschlag Postauto: grosse Empörung, viele Fragen im Parlament, kaum Antworten vonseiten Bundesrat. Das Problem ist: Postauto soll Gewinne erzielen, ist aber im subventionierten Bereich tätig, wo kei-ne Gewinne gemacht werden dürfen. Klar, alles muss aufgeklärt wer-den, auch ob bei den Poststellen-Schliessungen mit frisierten Zahlen gearbeitet wird. Klar ist auch, bei den seit der Zerschlagung der PTT auf Profit getrimmten Nachfolge-Firmen steht der Service Public nicht mehr im Vordergrund. Darum leiden die Konsumenten unter Leis-tungsabbau und die Mitarbeitenden unter schlechteren Arbeitsbe-dingungen. Das muss sich ändern.

In diesem Stil ging es weiter:
Agroscope: Der Bund will die Kosten von Agroscope senken. Kräfte bündeln ist ok, aber Leistungen abbauen? Wo es doch gemäss der Nationalen Antibiotika-Strategie StAR dringend mehr Forschung braucht im Kampf gegen die wachsenden Antibiotika-Resistenzen in der Lebensmittelkette, im Schweinefutter, im Käse, auf Salatpflanzen, in den Böden? Wo bleibt die strategische Kohärenz ?

Bundesamt für Wohnungsbau Grenchen: Günstiger Wohnungsbau ist wichtig, angesichts der Schwierigkeiten bezahlbare Wohnungen für Familien zu finden. Doch der Bund plant sein Amt für Wohnungsbau auf ein Büro in Bern zu reduzieren und damit das BWO in Grenchen, das einzige Bundesamt im Kanton Solothurn, zu schliessen. Geschähe dies, würden 50 Stellen wegfallen. Das gilt es zu verhindern!

Tabubruch 1: Ein CVP-Antrag wollte tatsächlich im Gesetz zur gene-tischen Untersuchung beim Menschen den Lebensversicherungen Zugang zu Gentests potenzieller Kunden gewähren, um für Versiche-rungen die Risiken zu minimieren. Die Rechte unterstützte dies, aber der Nationalrat blieb fest. Der Tabubruch wurde knapp abgewendet, Gentests bleiben Privatsache.

Tabubruch 2: Inskünftig dürfen Versicherungsdetektive ohne gerichtliche Genehmigung IV-Bezügiehede, Arbeitslose und Krankenversi-cherte observieren, um Betrugsfälle zu verhindern. Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre Versicherter. Klar, Missbrauch muss bekämpft werden, auch bei Sozialversicherungen. Aber wo bleibt die Verhältnismässigkeit? Das Gesetz gibt Versicherern neu sogar weiter-gehende Observationsbefugnisse als es die Strafverfolgungsbehörden oder der Nachrichtendienst haben. Verkehrte Welt. Zu hoffen bleibt, dass ein weiterer Gang zum europäischen Gerichtshof für Menschen-rechte für die nötige Korrektur sorgt.

Aber Raser sollen geschont werden!?! Der Ständerat will die Anti-Raser-Bestimmungen wieder lockern – also ob es bei Raserei Fahrlässigkeit gäbe. Wer rast, weiss genau, dass er Leben aufs Spiel setzt. Raserei begeht, wer Tempo-30-Zonen, die man z.B. für den Schutz der Kinder schafft, mit 70 Stundenkilometer durchblocht oder wer innerorts mit 100 km/h auf dem Tacho hat. Unverständlich, dass der Ständerat hier die Mindeststrafe kürzen will.

Ein Schwarzer Tag für uns Frauen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das steht seit 1981 in der Verfassung. Dies nach bald 40 Jahren nun endlich durchzusetzen, nachdem alle Bemühungen über die Freiwilligkeit ans Ziel zu kommen nichts fruchteten, ist nun wirklich nicht mehr als recht. Mit Spannung verfolgten wir Nationalrätinnen die Debatte um das Gleichstellungsgesetz, das Unternehmen mit 100 Mitarbeitenden (0,48% aller Unternehmen nur!) zu Lohnanalysen verpflichten sollte – aber auf Antrag der CVP wurde das Gesetz einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Aus Protest kamen wir Parlamentarierinnen in der Folgewoche am 8. März, dem Frauentag, in Schwarz. War es aus schlechtem Gewissen, dass der Ständerat dann in der dritten Woche beschloss, wenn auch knapp, man solle die Vertretung der Geschlechter im Bundesrat nun regeln?

Schwarzer Tag für zehntausende alte und behinderte Menschen beim Gesetz über die Ergänzungsleistungen: Der Nationalrat streicht de-nen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, um überhaupt über die Runden zu kommen, das Kindergeld, die EL-Mindesthöhe und die absolut dringend nötige Anpassung bei den Mieten. Die letzte Anpassung datiert von 2001, seither sind die Mieten um fast 25% gestiegen. Eine Revision auf dem Buckel der Schwächsten! Sie geht zurück an den Ständerat. Ein Rentnerverband droht bereits mit dem Referendum!

Wenigstens etwas in Bewegung gebracht, wenngleich, die politischen Mühlen mahlen z.T. extrem langsam:
Das Drama von Gretzenbach im Jahre 2004 bewegt noch heute. Mit einer parl. Initiative verlangte ich, die Lehren aus dem Drama zu zie-hen und die Verjährungsfristen zu verlängern, damit Schadenersatz-ansprüche auch nach Jahren geltend gemacht werden können. Erst in dieser Session entschied der Nationalrat endlich, diese Frist von heu-te 10 auf 20 Jahre zu verlängern. Ziel erreicht? Für Bauschäden ja. Aber aus der Sicht der Asbestopfer wären mindestens 30 Jahre ange-bracht gewesen. Nun geht das Geschäft an den Ständerat.

Überhöhte Preise bei Medizinprodukten sind ein Dauerärgernis. Seit Jahren bleibt das Sparpotenzial für Prämienzahlende ungenutzt. Die Produkte sind im Ausland z.T. zwei bis viermal günstiger wie in der Schweiz, und dies bei gleicher Qualität. Nun hat der Nationalrat mei-ne beiden Motionen, die den Bundesrat zum Handeln auffordern, an-genommen und zwar mit grosser Deutlichkeit (161: 29 JA und 181:7 JA). Daher ist zu hoffen, dass auch der Ständerat sein Placet gibt und der Bundesrat endlich handelt.

Ostern steht vor der Tür, wir freuen uns auf den Frühling. Doch politisch schlägt Menschen in schwierigen Lebenslagen eine eisige Bise ins Gesicht. Auf der einen Seite verkündet Finanz und Wirtschaft wie Milliardäre reicher und CEOS mit Millionengagen bei Laune gehalten werden – auf der anderen Seite – politische Knausrigkeit und pingelige Kontrollen auf dem Buckel der wirtschaftlich Schwächsten im Land. Das muss sich ändern!

Vorstösse von Bea Heim

Voten von Bea Heim

Mehr Attraktivität für die Diplomausbildung Pflege

Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative). Volksinitiative

Obligationenrecht. Verjährungsrecht

Frage von Bea Heim zum Geschäft:

Antwort von Pardini Corrado für die Kommission:

Mittel- und Gegenständeliste. Preise sollen kostengünstiger werden

Motion Heim Bea. Vergütungspflicht der Krankenkassen für im Ausland eingekaufte medizinische Mittel und Gegenstände

Parlamentarische Initiative Carobbio Guscetti Marina. Der Wettbewerb darf sich nicht negativ auf die Qualität der Spitalbehandlungen und auf die Kosten auswirken

ELG. Änderung (EL-Reform)

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